Der Finanzbedarf der Berliner Flughafengesellschaft ist offenbar noch größer als bisher bekannt. Bisher steht eine Finanzspritze von 300 Millionen Euro im Raum. Einen Teil des Geldes benötigt die Flughafengesellschaft bis spätestens Mitte Oktober, um flüssig zu bleiben.
Der "Tagesspiegel" berichtet jüngst, dass die 300 Millionen Euro wohl nicht reichen werden. Die drei Eigentümer gehen allein für 2021 von einer Finanzhilfe von 500 Millionen Euro aus, um eine Insolvenz abzuwenden.
Laut Tagesspiegel gehen die 500 Millionen Euro indirekt aus dem Etatentwurf für 2021 des Brandenburger Landeshaushaltes hervor, der am am Dienstag verabschiedetet wurde. Dort seien 189 Millionen Euro als "pandemiebedingte Verluste" deklariert. Brandenburg hält wie Berlin 38 Prozent der Anteile an der FBB.
Brandenburg Ministerpräsident Woidke schloss eine Teilverstaatlichung zum jetzigen Zeitpunkt aus. Woidke bezeichnete ein Verkauf von Anteilen in der Krise als "zu billig".
Bundestag beschäftigt FBB-Finanzprobleme
Die Finanzprobleme der Flughafengesellschaft beschäftigten an diesem Mittwoch den Haushaltsausschuss des Bundestags. Die Grünen wollten beantragen, den Bundesanteil an dem Geld zu sperren, bis die Flughafengesellschaft ihre Ausfälle detailliert dargelegt hat. Bevor die tatsächliche Höhe der Schadens nicht klar sei, dürfe kein Steuergeld fließen, sagte der Abgeordnete Sven-Christian Kindler dem RBB.
Die Mehrheit aus CDU und SPD versprach der Betreibergesellschaft nach der Sitzung des Ausschusses weitere Hilfe. Wir sind bereit, mit den anderen Gesellschaftern die notwendige Liquiditätsversorgung sicherzustellen, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. Weitere Zahlungen an das Staatsunternehmen vorerst zu sperren, lehnten Union und SPD nach Angaben von Parlamentariern ab. Damit ist eine im Oktober drohende Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft abgewendet.
Neben den Grünen wollten auch Linke und FDP im Bundestag Corona-Hilfen des Bundes für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg vorerst stoppen. In einem gemeinsamen Antrag für den Haushaltsausschuss am Mittwoch fordern sie zunächst eine "detaillierte Übersicht der konkreten und tatsächlich entstandene.n Corona-Schäden der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH"
