In Berlin haben die Koalitionspartner aus SPD, Grünen und Linke ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag unter dem Motto "Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark". Das für den Luftverkehr wichtige Verkehrsressort übernehmen, wie auch schon im dem alten Senat, die Grünen. Hier gilt Landeschef Werner Graf als aussichtsreichster Kandidat. airliners.de hat sich die Pläne des Senats im Hinblick auf den Berliner Luftverkehr genauer angeschaut.
Die Koalition bekennt sich zum Flughafen BER, heißt es in dem rund 150 Seiten starken Papier. Auch finanziell. Zwar wollen die Koalitionäre eine dauerhafte Bezuschussung durch die öffentliche Hand verhindern, dennoch unterstütze rot-grün-rot zwischenzeitlich die vorgesehene Umwandlung der eigenkapitalersetzenden Darlehen.
Erreichen will man die finanzielle Eigenständigkeit des defizitären Airports durch eine ökonomische und ökologische nachhaltige Neuaufstellung des Geschäftsmodells. So will man Einnahmen aus Gebühren und Entgelten "wirtschaftlich auskömmlich" gestalten. Auch verspricht die neue Koalition die Ansiedelung neuer Interkontinentalverbindungen.
Der BER soll zu einem "Zentrum für klimaverträglicheres Fliegen" werden. Dazu gehöre auch der Umbau zu einem klimaneutralen Airport. Einen zeitlichen Horizont das Papier nicht. Auch wolle man den Bau einer SAF-Anlage zur Herstellung von strombasiertem Kerosin im Umfeld des Flughafens prüfen. Finanziert werden soll das Projekt aus Bundesmitteln, die bereits im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes zur Förderung des Strukturwandels vorgesehen seien.
Auch dem Thema Fluglärm hat sich die Koalition angenommen. So soll geprüft werden, ob längere Lärmpausen über die bisher geltenden Lärmpausen von sechs Stunden hinaus erreicht werden können. Zudem soll es nach dem Willen von rot-grün-rot weniger Ausnahmen von der bisherigen Nachtflug-Regelung geben.
Anbindung wird soll verbessert werden
Die Anbindung des Flughafens wird thematisiert. So wird der künftige Senat eine Nutzen-Kosten-Untersuchung für eine Verlängerung der U-Bahnlinie 7 zum Flughafen „Willy Brandt“ in Auftrag geben. Bei einem positiven Ergebnis wolle man Fördermittel des Bundes zur Realisierung dieses Vorhaben beantragen.
Auch den Taxi-Streits will der künftige Senat beenden. Die Koalition will mit dem Landkreis Dahme-Spreewald ein Laderecht aller Berliner Taxen am Flughafen BER verhandeln. Im Gegenzug dürfen Taxen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald auch in Berlin den lokalen Taxitarif anwenden.
Im nächsten Schritt müssen die jeweiligen Parteigremien dem Vertrag noch zustimmen. Die SPD will diese Woche entscheiden, die Grünen am nächsten Wochenende und bei den Linken soll Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag, entscheiden, dieser läuft bis zum 17. Dezember. weniger Ausnahmen von der bisherigen Nachtflug-Regelung geben.